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Strategie „Starke Kinder — chancenreich“

Ein Maßnahmenpaket des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg und anderer Landesministerien gegen Kinderarmut.

Vorwort

Auch im wohlhabenden Baden-Württemberg gibt es Kinder, die in Armut leben. Überproportional davon betroffen sind Kinder in Familien mit Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden und Kinder in kinderreichen Paarfamilien. In Armut aufzuwachsen bedeutet nicht nur, wenig Geld zur Verfügung zu haben (monetäre Dimension). Armut hat auch erheblichen Einfluss auf die soziale, kulturelle und gesundheitliche Dimension des Lebens. Wer in Armut aufwächst, läuft Gefahr, ihr ein Leben lang nicht mehr entkommen zu können. Das darf nicht sein. Diese Vererbung und Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung gilt es zu durchbrechen. Alle Kinder und Jugendlichen müssen gute und gleiche Chancen haben, von Anfang an, aber auch bei den Übergängen von Kita zur Schule bzw. von Schule zur Ausbildung. Hierzu bedarf es neben finanziellen Transferleistungen auch einer Infrastruktur für Kinder und Jugendliche, die an den Themen Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe, Ernährung, Gesundheit, Wohnen und Sozialraum ausgerichtet ist. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu einen Beitrag leisten.

Gute Rahmenbedingungen sind entscheidend für eine Verbesserung der Situation von armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen. Notwendig ist ein vom Kind aus gedachtes Gesamtkonzept gegen Kinderarmut und ihren Folgen. Dazu gehören zum Beispiel eine kostengünstige und zuverlässige Kinderbetreuung, eine gute Sprachförderung für Kinder - aber auch für Erwachsene - mit Migrationshintergrund, Unterstützung beim Übergang von Schule in Ausbildung sowie die Überwindung des Fachkräftemangels etwa in der Kinderbetreuung und in der Schulsozialarbeit. Notwendig sind aber auch finanzielle Leistungen, die Kinder stärken und ihnen echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Hier sind die Transferleistungen des Bundes in ihrer bisherigen Form nicht hinreichend zielgenau. Aus Sicht des Ministeriums für Soziales und Integration können Verbesserungen durch eine Weiterentwicklung der kind- und familienbezogenen Leistungen hin zu einer Kindergrundsicherung erzielt werden.

Unser Ziel ist es, mit Maßnahmen dazu beizutragen, dass Kindern und ihren Eltern in allen Lebenslagen gute Angebote der Förderung und Unterstützung bereitgestellt werden. Die folgende Strategie will hierfür einen geeigneten konzeptionellen Rahmen schaffen. Die Maßnahmen und Beiträge der berührten Ressorts in der Landesregierung bieten eine gute Grundlage. Dazu braucht es aber auch das Engagement weiterer Partnerinnen und Partner, die gewonnen werden sollen. Zusammen mit den Kommunen, den Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege und den Sozialpartnern, den Verbänden und Vereinen, den Stiftungen und der Wissenschaft wollen wir eine gemeinsame Landesstrategie gegen Kinderarmut mit dem Titel „Starke Kinder – chancenreich“ schaffen, welche über das Schwerpunktjahr 2020 gegen Kinderarmut hinausgeht.

I. Ziel der Strategie

Kinder haben ihr Leben noch vor sich, sie wollen gestalten und selbstbestimmt leben. Wenn sie unter den Bedingungen von Armutsgefährdung aufwachsen – davon ist fast jedes Fünfte Kind unter 18 Jahren in Baden-Württemberg betroffen – kann das mit erheblichen Auswirkungen für die Teilhabechancen während des gesamten Lebens verbunden sein. Das hat auch der Erste Armuts- und Reichtumsbericht in Baden-Württemberg mit der Schwerpunktsetzung auf Kinderarmut im Jahr 2015 deutlich gemacht.

Ziel der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ ist es, die Öffentlichkeit für Kinderarmut zu sensibilisieren, bestehende und zusätzliche Maßnahmen unterschiedlicher Organisationseinheiten zu vernetzen und weitere Partnerinnen und Partner mit ihrem Engagement gegen Kinderarmut für eine Landesstrategie zu gewinnen und Synergieeffekte zu nutzen. Dabei sollen die Kinder im Fokus stehen, bei denen die Armutsgefährdung besonders hoch ist. Auf der lokalen Ebene haben sich bereits Präventionsnetzwerke als wirkungsvolles Instrument erwiesen. Deshalb soll insbesondere dieser Ansatz konzeptionell vertieft und durch eine ausgeweitete Förderung weiterverbreitet werden.

Mit der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ sollen insbesondere die folgenden Zielgruppen erreicht werden: Es geht vor allem um die besonders stark armutsgefährdeten Kinder von Alleinerziehenden, um Kinder in kinderreichen Familien (drei und mehr Kinder) sowie um Kinder, die selbst oder deren Eltern eine Migrationsgeschichte haben. Es geht aber auch um Kinder langzeitarbeitsloser Eltern sowie Kinder in besonderen Belastungssituationen, also Kinder (psychisch oder sucht-) kranker Eltern oder Kinder in Trennungsfamilien.

Kinderarmut wird als Mangel an Teilhabe- und Verwirklichungschancen verstanden. Es handelt sich um einen multidimensionalen, nicht nur monetären Zugang zur Lebenslage von Kindern und Jugendlichen. Hieraus ergeben sich neben den Zielgruppen auch Handlungsfelder, die langfristig abgedeckt werden sollen. Dazu gehört der (präventive) Kinderschutz und die Familienbildung, Bildung und Übergänge, Sprache und Spracherwerb, Gesundheit, Kinderbetreuung, Wohnen und Sozialraum sowie Teilhabe und Beteiligung. Da Kinderarmut nicht zu trennen ist von der Situation der Eltern, kommen die Themen Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Ausbildungs- und Erwerbssituation der Eltern hinzu. Denn: Für die Vermeidung von Kinderarmut ist zentral, dass Eltern gut in den Arbeitsmarkt integriert sind und existenzsichernde Einkommen erzielen.

Ziel der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ ist es, im Laufe des Schwerpunktjahres 2020 gegen Kinderarmut und über das Jahr hinaus zielgerichtete Maßnahmen für alle genannten Zielgruppen und Handlungsfelder bereitzustellen, bereits begonnene Maßnahmen fortzuführen und in Zusammenarbeit mit Partnerinnen und Partner weitere Maßnahmen zu initiieren.

II. Daten und Fakten

Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg weisen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko auf. Im Jahr 2018 waren 19,0 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Baden-Württemberg armutsgefährdet. Damit trugen sie nach den 18- bis unter 25-Jährigen (24,5 Prozent) das zweithöchste Armutsrisiko unter den Altersgruppen. Hingegen lag die Armutsgefährdungsquote der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs bei 15,2 Prozent. Mädchen und Frauen sind durch alle Altersgruppen hinweg etwas stärker von Armut gefährdet als Jungen und Männer.

Kinder waren zudem häufiger von dauerhafter Armutsgefährdung betroffen (9,2 Prozent) als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung Baden-Württembergs (7,1 Prozent). Das heißt, sie leben häufiger in Haushalten, in denen im laufenden Jahr und in mindestens zwei der drei vorhergehenden Jahre das Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschelle lag (Einkommensjahr 2017 bei Befragung in 2018).

Auffällig ist die starke Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Unter 18-Jährige mit Migrationshintergrund trugen im Jahr 2018 in Baden-Württemberg ein Armutsrisiko von 29,3 Prozent, während unter 18-Jährige ohne Migrationshintergrund ein Armutsrisiko von 10,5 Prozent hatten.

Betrachtet man die Daten nach Haushaltsformen, so zeigt sich: Die Armutsgefährdungsquote der Haushalte von Alleinerziehenden und ihren Kindern lag im Jahr 2018 bei durchschnittlich 43,2 Prozent. Demnach ist fast jede zweite alleinerziehende Person und ihre Kinder in Baden-Württemberg armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsrisiko von Haushalten Alleinerziehender und ihrer Kinder nimmt mit jedem weiteren Geschwisterkind deutlich zu: 38,1 Prozent bei einem Kind, 42,0 Prozent bei zwei Kindern und 60,1 Prozent bei drei oder mehr Kindern. Auch Haushalte von kinderreichen Paarfamilien ab drei Kindern weisen ein gegenüber der Gesamtbevölkerung erhöhtes Armutsrisiko auf (29,5 Prozent im Jahr 2018).

Die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren variiert nur geringfügig mit ihrem Alter. Kinder unter 3 Jahren haben ein etwas höheres Armutsrisiko als ältere Kinder, was unter anderem mit der mütterlichen Erwerbsbeteiligung zusammenhängen könnte, die mit dem Alter der Kinder (wieder) zunimmt.

Beim Blick in die Zukunft unserer Kinder gilt es zu beachten: Personen mit niedrigem Bildungsstand (ISCED 0-2) waren im Jahr 2018 zu 29,2 Prozent und Erwerbslose zu 55,3 Prozent armutsgefährdet. Aber auch Menschen in Erwerbstätigkeit sind zu 8,3 Prozent von Armutsgefährdung betroffen („in work poverty“).

Hinweis:
Die Daten sind dem Modul „Armut und Reichtum“ des ‚Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg‘ entnommen. Es umfasst die Themenbereiche Einkommensentwicklung, Armut, Reichtum sowie Lebenslagen und soziale Exklusion und bildet anhand von 40 Indikatoren die soziale Lage in Baden-Württemberg ab. Die Indikatoren knüpfen inhaltlich an den „Ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg“ an, der im Jahr 2015 veröffentlicht wurde. Zentrale Ergebnisse des Berichts werden fortgeschrieben. Detaillierte Informationen, Definitionen und Datenquellen zu den jeweiligen Indikatoren sind im Gesellschaftsmonitoring-Portal (www.gesellschaftsmonitoring-bw.de) zu finden.

III. Maßnahmen des Ministeriums für Soziales und Integration gegen Kinderarmut

A. Neue Maßnahmen und Initiativen

1. Schwerpunktjahr gegen Kinderarmut 2020

Die Klammer für das Schwerpunktjahr 2020 gegen Kinderarmut bildet diese Internet-Plattform: www.starkekinder-bw.de. Sie dient vor allem dazu, die Strategie „Starke Kinder – chancenreich“, die Förderprojekte sowie die themenbezogenen Veranstaltungen und Beiträge der Öffentlichkeit vorzustellen und mithilfe einer digitalen Landkarte zu verorten. Des Weiteren sollen Förderaufrufe, Informationen zu Hilfeangeboten und staatlichen Leistungen für Familien sowie allgemeine Informationen zu Kinderarmut und Kinderrechten und Downloads verfügbar sein. Alle Partnerinnen und Partner im Bereich der Armutsbekämpfung sind dazu eingeladen, sich an dem Schwerpunktjahr mit eigenen Beiträgen zu beteiligen – über das hinaus, was sie bereits seit langem erfolgreich auf diesem Gebiet leisten. Gerne informieren wir Sie auf Anfrage über Förderprojekte und Veranstaltungen in Ihrer Nähe. Bitte wenden Sie sich dazu an armutspraevention@remove-this.sm.bwl.de.

Es besteht die Möglichkeit, für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zum Thema Kinderarmut im Schwerpunktjahr 2020 beim Ministerium für Soziales und Integration einen Zuschuss zu beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie bei einer Anfrage an armutspraevention@remove-this.sm.bwl.de.

Im Schwerpunktjahr gegen Kinderarmut sollen mehrere größere Veranstaltungen durchgeführt werden:

Am 29. Juli 2020 findet eine Sitzung des Landesbeirats für Armutsbekämpfung und Prävention stattfinden. Der Schwerpunkt der Sitzung liegt auf dem Thema Kinderarmut. Die Veranstaltung wird in Form einer Videokonferenz durchgeführt. Die Teilnahme ist nur mit persönlicher Einladung möglich.

Am 4. August 2020 besucht Herr Minister Lucha das Präventionsnetzwerk gegen Kinderarmut in Schorndorf. Die Veranstaltung wird in Form einer Videokonferenz durchgeführt. Die Teilnahme ist nur mit persönlicher Einladung möglich.

Am 5. August 2020 findet ein Online-Fachgespräch Familienfreunliche Quartiere statt. Beim Online-Fachgespräch sollen die Belange von Kindern und deren Eltern im Mittelpunkt stehen. Es soll darüber gesprochen werden, was zu einem Quartier gehört, in dem Kinder gut und gesund aufwachsen können. Eingeladen sind die Mitglieder des Landesbeirats Armutsbekämpfung und Prävention, die Mitglieder der Begleitgruppe zum Schwerpunktjahr gegen Kinderarmut, Vertretungen der Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, der ESF-Projekte gegen Kinderarmut und weiterer Projekte gegen Kinderarmut, mit denen wir in Kontakt stehen, die Netzwerkpartnerinnen und Netzwerkpartner der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ sowie weitere Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Die bis dahin gewonnenen Ergebnisse sollen am 19./20. Oktober 2020 auf einem digitalen Kongress "Ein starkes Land braucht starke Kinder! Strategien gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg" zusammengefasst werden. Der Fachtag wird in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg, dem Landesfamilienrat Baden-Württemberg und der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg vorbereitet und durchgeführt. Auch die FamilienForschung im Statistischen Landesamt wirkt mit.

Weitere Vorhaben in den Jahren 2020 und 2021:

Kinder und Jugendliche sollen als Expertinnen und Experten für ihr Leben danach gefragt werden, was zum Stark- und zum Chancenreich-Sein dazugehört und was dafür förderliche Bedingungen sind und im bisherigen Lebensverlauf waren. Um dies herauszufinden,wollen wir mit Trägern der Kinder und Jugendhilfe und Interessenvertretungen dieser Zielgruppe, als weiteren Expertinnen und Experten für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, Kooperationen schließen und über Wege diskutieren, wie von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen geholfen werden kann, ohne sie zu stigmatisieren, sondern die Stärken, Potentiale und Resilienzfaktoren von allen Kindern und Jugendlichen zu ermitteln, zu betonen und zu fördern.

Kinder und Jugendliche können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Häufig scheitert aber die Inanspruchnahme – und damit im schlechtesten Fall die Teilhabe – an fehlenden Informationen oder hohen bürokratischen Hürden. Solange es keine Regelung zur Kindergrundsicherung gibt, in der diese Leistung ggf. aufgehen würden, soll darauf hingearbeitet werden, dass die bisher im Ländervergleich geringe Inanspruchnahme von Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets in Baden-Württemberg steigt. Dafür soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, in der das Ministerium für Soziales und Integration, die anderen Ressorts der Landesregierung, die kommunalen Landesverbände sowie die Liga der freien Wohlfahrtspflege zur Zusammenarbeit einlädt.

2. Weiterer Ausbau der Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut

Das Land hat in den letzten Jahren Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als innovative Modelprojekte auf dem Gebiet der Armutsbekämpfung und Prävention in Standorten mit besonders hoher Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen gefördert (Verein Kinderchancen Singen e.V., Stadt Pforzheim und Stadt Mannheim; ein ähnliches Projekt der Stadt Tübingen wurde ebenfalls gefördert).

Im Rahmen des Förderaufrufs „Aktiv und gemeinsam gegen Kinderarmut und für Kindergesundheit“ sind im Jahr 2018 sechs weitere Standorte dazugekommen (Ortenaukreis, Landkreis Ravensburg, Stadt Schorndorf, Stadt Singen, Stadt Stuttgart, Stadt Ulm). Zwei weitere Präventionsnetzwerke haben auf Grundlage des Förderaufrufs „Aktiv und gemeinsam gegen Kinderarmut und für Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ im Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen: im Landkreis Lörrach und in der Stadt Mannheim. Inhaltlicher Schwerunkt ist hier Kinderarmut und Teilhabe sowie Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Allen seit 2018 und 2019 geförderten Präventionsnetzwerken wurde und wird die Möglichkeit eröffnet, weitere konkrete, zielgruppenspezifische Maßnahmen vor Ort zu verwirklichen, die in der Netzwerkarbeit festgestellte Lücken etwa in der Präventionskette schließen und von denen Kinder in Armut oder besonderen Belastungssituationen besonders profitieren.
In der aktuellen Legislaturperiode wendet das Land damit insgesamt rund eine Mio. Euro an Fördermitteln zur Armutsbekämpfung gezielt für Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut auf.

Die beim Aufbau bzw. der Weiterentwicklung der Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut gewonnenen Erfahrungen werden praxisnah bilanziert. Im Zusammenhang mit der anstehenden Strategie des Ministeriums gegen Kinderarmut soll die Bilanzierung und in diesem Zusammenhang organisierte Netztreffen mit Akteuren der bereits geförderten Präventionsnetzwerke auch dazu dienen, den Begriff der „Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut“ im Land vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen konzeptionell zu definieren, Gelingensfaktoren zusammenzutragen und gute Beispiele für konkrete Maßnahmen und Aktivitäten zu identifizieren. Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen kommunaler Präventionsnetzwerke in Baden-Württemberg durchgeführt wurden, sollen in der Bilanzierung in Form einer Synopse zusammengestellt werden, um eine Übersicht bisheriger Aktivitäten zu ermöglichen.

Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben sich als geeigneter Ansatz erwiesen, um den aus der Kinderarmut folgenden Benachteiligungen entgegenzuwirken. Präventive Maßnahmen gegen Kinderarmut sind dann besonders effektiv, wenn die lokalen Lebenswelten der betroffenen Kinder berücksichtigt werden, die Glieder einer Präventionskette und die Übergänge beachtet werden, und die Maßnahmen von einem engmaschigen Netz aus Fachkräften des Gesundheits- und Bildungswesens, Lehr- und Betreuungskräften, Familienbildungszentren und von Verantwortlichen aus der Kommune und den Quartieren getragen werden.

Um eine größere Verbreitung dieses erfolgreichen Ansatzes zu erreichen, werden in den Jahren 2020 und 2021 weitere Ausschreibungen zur Einrichtung von Präventionsnetzwerken gegen Kinderarmut erfolgen. Diese Ausschreibungen sollen nicht wie die vorangegangene Ausschreibung auf einen Bereich wie Gesundheit begrenzt sein. Gefördert werden Präventionsnetzwerke dann, wenn eine bestimmte Anzahl der in der Matrix genannten Zielgruppen erreicht und Handlungsfelderabgedeckt werden. Es sollten mit den Netzwerken mittelfristig alle Zielgruppen und Handlungsfelder abgedeckt werden.

Bis zum Jahr 2030 sollen die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen durch weitere kommunale Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut im Land gesteigert werden. Ziel des Landes ist es, dass im Jahr 2030 Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut möglichst in allen Stadt- und Landkreisen erprobt wurden.

Weitere Vernetzungstagungen, Seminare und Fachveranstaltungen sollen durchführt werden, um für eine bessere Vernetzung der interessierten Fachöffentlichkeit zu sorgen, gute Praktiken im Land zu verbreiten und Ergebnisse zu sichern sowie Konzepte fortzuschreiben. Bei den Vernetzungsveranstaltungen soll eine Mitwirkung der bisherigen Standorte vorgesehen werden.

3. Ausbau der Landesinitiative „Gesund aufwachsen und leben in Baden-Württemberg“

Die Landesinitiative „Gesund aufwachsen und leben in Baden-Württemberg“ mit dem Ziel in Kooperation mit der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit vor allem weitere Stadt- und Landkreise zu unterstützen, die das Thema Kinderarmut und Gesundheit in den Fokus nehmen.

In Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt und der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Baden-Württemberg wird im Rahmen der Landesinitiative „Gesund aufwachsen und leben in Baden-Württemberg“ eine integrierte kommunale Gesundheitsförderung in Städten, Gemeinden und Quartieren unterstützt. Dieser Ansatz einer gesundheitsförderlichen Gestaltung der Lebenswelten trägt dazu bei, alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Im Rahmen eines Förderaufrufs werden weitere Stadt- oder Landkreisen unterstützt, die insbesondere in Gebieten mit besonderen Bedarfen (z.B. Programmgebieten der sozialen Stadt) tätig werden.

4. Online-Beratung Alleinerziehender

In Baden-Württemberg lebten 2018 ca. 269.000 alleinerziehende Frauen und ca. 55.000 alleinerziehende Männer. Alleinerziehende befinden sich häufig in einer komplexen Problemlage. Neben den strukturellen Benachteiligungen und den finanziellen Problemen können Themen wie Umgang, Sorgerecht, Unterhalt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Organisation der Kinderbetreuung, die eigene Gesundheitsvorsorge, die Beziehung zum anderen Elternteil des Kindes etc. eine Rolle spielen.

Bestehende Einrichtungen können die besonderen Beratungsbedarfe von Alleinerziehenden nicht immer vollständig abdecken. Ein ergänzender Ansatz kann die Online-Beratung sein. Diese Beratungsform kann Alleinerziehenden weite, zeitintensive und (kosten-)aufwändige Wege ersparen. Daher fördert das Ministerium für Soziales und Integration den Aufbau einer passgenauen, niedrigschwelligen onlinebasierten Beratungs- und Austauschplattform „Online-Beratung für Alleinerziehende in Baden-Württemberg“ beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Baden-Württemberg.

Die Ausgabe 1-2020 des GesellschaftsReports BW widmet sich der Situation Alleinerziehender in Baden-Württemberg: "Im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Fürsorge – alleinerziehende Mütter und Väter in Baden-Württemberg". Der Bericht beschreibt faktenbasiert die besondere Situation von betroffenen Müttern und Vätern, zeigt Praxisbeispiele auf und gibt Handlungsempfehlungen.

5. Schulsozialarbeit: Sozialraumorientierung und Öffnung des Zugangs zu entwicklungsfördernden Angeboten

Schulsozialarbeit richtet sich an alle Kinder und Jugendliche an einer Schule. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwache Familien werden vergleichsweise seltener von entwicklungsfördernden Angeboten, wie beispielsweise Sport- und Musikvereine, erreicht. Schulsozialarbeit spricht im Umfeld der Schule niederschwellig auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien an.

Gemeinsam mit den Partnern der Jugendsozialarbeit soll die Schulsozialarbeit in dieser Legislaturperiode qualitativ weiterentwickelt werden. Ziel ist eine noch stärker an den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen orientierte Schulsozialarbeit, die neben Schule auch den Sozialraum der Kinder und Jugendlichen in ihre Arbeit einbezieht. Sie soll damit einen aktiven Beitrag zur Gestaltung und Optimierung der Lebensverhältnisse leisten. Sie wirkt auf eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen hin und kann so Zugänge zu entwicklungsfördernden Angeboten gerade für Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien mittelbar eröffnen.

6. „Familien in ordnungsrechtlicher Unterbringung“ und „Prävention von Wohnungslosigkeit von Familien/Alleinerziehenden“

Laut Ergebnis der im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration von der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung e.V. Bremen (GISS) erstellten Studie zum „Umfang und Struktur von Wohnungslosigkeit und Hilfen für Menschen in Wohnungsnotlagen in Baden-Württemberg“ lebten im Jahr 2015 rund 3.000 Kinder und Jugendliche mit ihren Familien aufgrund von Wohnungslosigkeit in ordnungsrechtlicher Unterbringung (nach Polizeigesetz Baden-Württemberg). Dies schränkt die Kinder in ihren Entwicklungsmöglichkeiten ein. Hier soll jeweils ein Wettbewerb um innovative Konzepte ausgeschrieben werden, um einerseits diesen Familien zu helfen und andererseits es durch präventive Maßnahmen gar nicht erst zum Wohnungsverlust bei Familien und Alleinerziehenden kommen zu lassen. Dies hilft zu verhindern, dass Armut von Generation zu Generation vererbt wird und diese Kinder schlechtere Lebensbedingungen und weniger Bildungschancen haben.

Die Maßnahme schließt direkt an die Arbeit der Unterarbeitsgruppe „Menschen in ordnungsrechtlicher Unterkunft stärken“ und „Prävention von Wohnungslosigkeit“ an, welche unter dem Dach der Unterarbeitsgruppe „AG Fachkonzept“ der Arbeitsgruppe Wohnungslosenhilfe der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg (LAGÖFW) unter Federführung des Kommunalverbands Jugend und Soziales (KVJS) an der Erstellung von landesweiten fachlichen Empfehlungen zur Vermeidung und Verhinderung von Wohnungslosigkeit und damit an der Umsetzung der GISS-Studie arbeitet.

7. „GesellschaftsReport „Kinderarmut und Migrationshintergrund“

Der Report »GesellschaftsReport BW« wird von der FamilienForschung im Statistischen Landesamt im Auftrag des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg erstellt und bietet kurze und prägnante wissenschaftliche Analysen zu einem breiten Spektrum gesellschaftlich relevanter Themen. Jede Ausgabe beruht auf Ergebnissen der amtlichen Statistik und der sozialwissenschaftlichen Forschung, gibt Praxisbeispiele an die Hand und benennt sozialpolitische Handlungsfelder. Die GesellschaftsReports greifen immer wieder das Thema Armut und Armutsgefährdung auf.

Ausgehend von der hohen Armutsgefährdung von Kinder mit Migrationshintergrund und dem damit verbundenen Handlungsbedarf wird das Thema in einem GesellschaftsReport im Jahr 2020 bearbeitet. Der Report soll auch dazu dienengeeignete Maßnahmenzu identifizieren, um der Armutsgefährdung von Kindern mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken.

8. Förderung von Elternmentorenprogrammen und Dolmetscherprojekten

Neu zugewanderte Familien haben häufig Probleme, sich in für sie neuen gesellschaftlichen Strukturen zu orientieren. Sie brauchen daher vielfältige Unterstützung. Dies gilt besonders für Eltern in Bezug auf ihre Kinder. Daher ist es von großer Bedeutung, die Erziehungs- und Bildungsverantwortung zu stärken. Hierzu können Elternmentorenprogramme Eltern insbesondere in Bildungsfragen und hier speziell an den Übergängen beraten und begleiten. Dies ermöglicht den Kindern die bestmöglichen Bildungschancen und schafft damit eine wichtige Voraussetzung für einen gesicherten sozialen Status.

Vor allem in der ersten Zeit nach der Einreise nach Deutschland verfügen Migrantinnen und Migranten meist noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse. Insbesondere beim Kontakt mit Behörden, aber auch im Gesundheitswesen sind daher Dolmetscherleistungen unerlässlich. Dolmetscherprojekte, in denen ehrenamtliche Dolmetscher vermittelt und in der Regel qualifiziert werden sowie meist auch eine Aufwandsentschädigung erhalten, stellen Dolmetscherleistungen bereit, durch die Chancen von Migrantenfamilien auf soziale Teilhabe, insbesondere der Zugang zu Sozialleistungen verbessert und ein wichtiger Beitrag zu einem gesicherten finanziellen Auskommen von Familien geleistet wird. Dabei muss ein besonderes Augenmerk auf die Förderung sozial benachteiligter Familien gelegt werden.

9. Förderprogramm gegen Kinderarmut im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF)

Das durch den Europäischen Sozialfonds und Landesmittel finanzierte, zweijährige Förderprogramm „Starke Kinder – chancenreich“ richtet sich vorrangig an Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse aber auch an deren Eltern. Ziel ist es, mit den Teilnehmenden armutsvermeidende Perspektiven zu erarbeiten und so die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Dazu wählen die Projekte unterschiedliche Ansätze, unter anderem Unterstützung bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen, psychosoziale und gesundheitliche Stabilisierung, aber auch Einsatz von Elementen der Erlebnispädagogik.

Das Förderprogramm mit einem Volumen von rund 5 Millionen Euro, davon 2,5 Millionen aus dem ESF, startet mit 9 Projekten zum Januar 2020 und endet am 31. Dezember 2021.

10. Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Gesellschaftsmonitoring und Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention

Maßnahmen zur Armutsprävention und Milderung von Armutsfolgen benötigen eine Datenbasis. Diese hat der Erste Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württemberg (2015) bereitgestellt. Im Anschluss an diesen Bericht erfolgt eine Fortschreibung der Kerndaten im Wege eines regelmäßig aktualisierten Basisindikatorensatzes zum Themenkomplex Armut und Reichtum. Diese Basisindikatoren zu Armut und Reichtum wurden im Internet als Bestandteil des Gesellschaftsmonitorings BW veröffentlicht und sind damit für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit stets verfügbar.

Das Land stellt zudem den Akteuren auf kommunaler Ebene, bei der Wohlfahrtspflege und in der Zivilgesellschaft, auf die es bei der Armutsprävention und der Verringerung von Armutsfolgen ganz entscheidend ankommt, Informationen zu guten Ansätzen gegen Kinderarmut zur Verfügung. Einige Projekte des Ideenwettbewerbs „Strategien gegen Armut“ haben sich dem Thema Kinderarmut gewidmet. Die FamilienForschung im Statistischen Landesamt hat diese Projekte und ihre Ergebnisse in einer Bilanz untersucht. Wegen des thematischen Zusammenhangs umfasst die Dokumentation ergänzend zwei von Ministerium für Soziales und Integration geförderte Leuchtturmprojekte aus Singen und Tübingen, bei denen systematisch Wege zur Bekämpfung der Kinderarmut beschritten wurden. Beispielhafte Projekte gegen Kinderarmut werden außerdem auf die Onlineplattform www.quartier2020-bw.de gestellt und mit dem Newsletter verschickt.

Kinderarmut ist auch ein Thema für die Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention, in dem die im Sozialbereich tätigen Verbände, die Sozialpartner, die Kommunalen Landesverbände, die sozialpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen sowie die fachlich beteiligten Ministerien zusammenwirken. Der Landesbeirat trifft sich ein bis zweimal pro Jahr und beteiligt sich an der Umsetzung der Ergebnisse des Ersten Armuts- und Reichtumsberichts Baden-Württemberg sowie der nachfolgenden Sozialberichterstattung. Die im Landesbeirat vertretenen Partnerinnen und Partner sind in besonderer Weise aufgerufen, sich mit eigenen Beiträgen am Schwerpunktjahr 2020 gegen Kinderarmut zu beteiligen.

11. Untersuchungsvorhaben zum kindlichen Wohlbefinden

Im Rahmen des Jahres gegen Kinderarmut wird die FamilienForschung im Statistischen Landesamt Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Hans Bertram für das Sozialministerium die Durchführung eines Untersuchungsvorhabens zum Thema „Kindliches Wohlbefinden (Well-Being)“ übernehmen. Ziel ist es, einen europäischen Regionalvergleich auf der Basis der Kinderrechte durchzuführen. Die Grundlage hierfür ist das von UNICEF entwickelte Konzept zur Messung des kindlichen Wohlbefindens, das sechs Dimensionen umfasst (Materielles Wohlbefinden, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Beziehungen, Verhalten und Risiken und Subjektives Wohlbefinden).

Die Untersuchung beinhaltet die Fortschreibung der Indikatoren der vorliegenden UNICEF-Berichte zum kindlichen Wohlbefinden mit dem Ziel, die Entwicklungen in den letzten 5 bis 6 Jahren sichtbar zu machen und Lösungsansätze zu präsentieren. Die in der vom Sozialministerium im Rahmen der Strategie „Starke Kinder – chancenreich“ erarbeiteten und in der in der Strategie enthaltenen Matrix genannten Dimensionen (Handlungsfelder und Zielgruppen) werden in der Studie abgebildet.

Bei der Erarbeitung der Studie werden partizipative Elemente im Sinne einer Beteiligung der Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes berücksichtigt.

12. Einbeziehung des Themas Kinderarmut in laufende Aktivitäten des Ministeriums für Soziales und Integration

Das Thema Kinderarmut soll verstärkt in bereits laufende Maßnahmen des Ministeriums einbezogen werden. Umgekehrt sollten Ansätze des Ministeriums für Soziales und Integration bei den Maßnahmen gegen Kinderarmut einbezogen werden.

a. Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“

Mit der Quartiersstrategie soll der Gedanke von lebendigen und sorgenden Quartieren in Baden-Württemberg in die Fläche getragen werden. Der Landesstrategie liegt ein ganzheitliches und zielgruppenübergreifendes Quartiersverständnis zugrunde. Gestärkt werden soll die Lebensqualität und Teilhabe von allen im Quartier lebenden Menschen. Dies schließt selbstverständlich auch von Armut betroffene Kinder und Familien ein.

Aus diesem Grund können vorhanden Angebote, wie z.B. Fördermittel, grundsätzlich auch für dieses Thema genutzt werden. Dies wird zukünftig noch deutlicher nach außen zu kommuniziert. Zur Sensibilisierung und Informationsvermittlung kann die Onlineplattform www.quartier2020-bw.de genutzt werden (z.B. weitere Praxisbeispiele und Arbeitshilfen aufnehmen; ggf. Newslettermeldungen zur Armutsprävention).

Des Weiteren sollen vorhandene Beratungsstrukturen im Bereich Quartiersentwicklung sensibilisieren (Gemeinsames Kommunales Kompetenzzentrum Quartiersentwicklung und die AG Netzwerk Beratung Quartiersentwicklung).

Das im Jahr 2019 erarbeitete Fortbildungskonzept zur kommunalen Quartierskoordination und -steuerung bietet Angebote, die zur bedarfsgerechten und beteiligungsorientierten Quartiersentwicklung befähigen. Der personen- und sozialraumbezogene Ansatz fokussiert auf alle Menschen im Quartier und schließt somit auch einkommensschwache Familien mit ein.

b. Bürgerschaftliches Engagement

Ziel der Engagementstrategie Baden-Württemberg ist es, dass sich alle Menschen in den Bereichen engagieren können, in denen sie es wünschen. Die Engagementförderung der Landesregierung ist in der Regel zielgruppenübergreifend und nicht an bestimmte Tätigkeitsfelder geknüpft. Einzig im Bereich der Integration gibt es derzeit besondere Förderungen, die jedoch fachlich ebenfalls auf das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, Herkunft, Bildungshintergrund oder anderen Merkmalen erweitert wurde. Engagement von und für junge Menschen, insbesondere von und für solche mit eher geringeren Teilhabechancen, spielt damit in der Engagementpolitik – sowohl im Bereich der Integration als auch in anderen Bereichen – eine wichtige Rolle. Jede Form des Engagements schafft Teilhabe. Insofern sollte bei den zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen der Strategie „Starke Kinder“ das Gestaltungs- und Teilhabepotenzial, das von freiwilligem Engagement ausgeht, immer mitgedacht und in die einzelnen Programme/Maßnahmen mit einbezogen werden.

c. Familienbildungsprogramm STÄRKE

Das Programm STÄRKE wurde 2019 nach einer Evaluierung neu geregelt und sieht eine weitere Erhöhung der Förderung von offenen und niederschwelligen Angeboten vor, die kostenfrei sind und somit auch armutsgefährdeten Familien zugutekommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Veranstaltungen und Familienbildungsfreizeiten für Familien in besonderen Lebens- und Belastungssituationen. Darunter fallen u.a. auch Alleinerziehende und von Armut betroffene Familien.

d. Europäischer Sozialfonds (ESF) Förderperiode 2021-2027

In der Förderperiode 2021-2017 sollen mindestens 25 Prozent des nationalen ESF-Fördervolumens für soziale Inklusion eingesetzt werden, davon 2 Prozentpunkte gegen materielle Deprivation (voraussichtlich Bundesprogramm). Insgesamt weist der Entwurf der ESF+-Verordnung eine gegenüber der jetzigen Förderperiode noch stärkere Fokussierung auf die Inklusion sozial benachteiligter Zielgruppen und auf die Schaffung gleicher Bildungs- und Beschäftigungschancen für alle auf. In diesem thematischen Zusammenhang soll auch das Thema „Kinderarmut“ in den Blick genommen werden.

B. Weiterentwicklung der kind- und familienbezogenen Leistungen: Kindergrundsicherung

Auf der Ebene des Bundes ist erkennbar, dass die Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie die Verbesserungen bei Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket tragen zu einer Entlastung von Familien bei.

Die Maßnahmen greifen aber dennoch zu kurz. Ausgerechnet die finanziell schwächsten Familien profitieren nicht von den Verbesserungen, denn bei denjenigen Familien, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, wird die Kindergelderhöhung auf diese Leistungen vollständig angerechnet. Nötig sind vielmehr Leistungen, die Kinder stärken und ihnen echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Aus Sicht des Ministeriums für Soziales und Integration ist ein vom Kind aus gedachtes Gesamtkonzept gegen Kinderarmut und zur Beseitigung ihrer Folgen notwendig. Dieses Konzept muss so gestaltet sein, dass die jetzt bestehenden bürokratischen Hürden abgebaut werden.

Verbesserungen werden durch eine Weiterentwicklung der kind- und familienbezogenen Leistungen hin zu einer Kindergrundsicherung angestrebt.

Zu den Vorschlägen für eine Weiterentwicklung gehört aus Sicht des Ministeriums für Soziales und Integration: Eine Kindergrundsicherung, die die Armut von Kindern wirklich bekämpft, muss automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden. Sie muss den Mindestbedarf jedes Kindes in gleichem Maße decken, sich daran orientieren, was Kinder und Jugendliche zu einem guten Aufwachsen brauchen und Teilhabe für alle Kinder garantieren. Die Höhe der Kindergrundsicherung muss über eine einkommensschichtübergreifende Erhebung der Bedarfe ermittelt werden und darf sich nicht am derzeitigen, viel zu geringen, politisch festgelegten Existenzminimum orientieren. Die derzeitigen familienpolitischen Leistungen (z.B. Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II-Regelleistungen und pauschale Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes) sollen in eine Kindergrundsicherung integriert werden.

C. Bestehende Maßnahmen, die mittelbar gegen Kinderarmut wirken

Zahlreiche Maßnahmen des Ministeriums für Soziales und Integration richten sich nicht gezielt an Menschen in Armutsgefährdung, gleichwohl profitieren Menschen in Armutsgefährdung von diesen Maßnahmen in besonderem Maße.

1. Frühe Hilfen

Im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen (BSFH) erhält das Land jährlich rund 5,0 Mio. Euro für Projekte und Maßnahmen sowie 0,3 Mio. Euro für die landesweite Koordinierung, die vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS)/Landesjugendamt wahrgenommen wird. Förderfähig sind die Maßnahmenbereiche Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen, psychosoziale Unterstützung von Familien durch spezifische Angebote Früher Hilfen sowie die Erprobung innovativer Maßnahmen und Implementierung erfolgreicher Modelle. Die örtlichen Schwerpunkte werden von den Jugendämtern entsprechend den jeweiligen Bedarfen gesetzt. Von den rund 5,0 Mio. Euro für Projekte und Maßnahmen können bis zu 300.000 Euro für landesweite oder modellhafte Projekte und Maßnahmen verwendet werden, über die nach Empfehlung der Landessteuerungsgruppe Frühe Hilfen vom Ministerium entschieden wird.

2. Schulsozialarbeit

Mit dem Abschluss des „Pakts für Familien mit Kindern“ ist die Landesregierung 2011 wieder in die finanzielle Förderung der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen (Schulsozialarbeit) eingestiegen. Mit den kommunalen Landesverbänden wurde vereinbart, dass sich das Land ab 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit bis zu einer Höhe von 15 Millionen Euro beteiligt.

Familiäre und soziale Verhältnisse, in denen Kinder und Jugendliche aufwachsen, sind sehr unterschiedlich und üben Einfluss auf das Schulleben und – noch immer – auf den individuellen Bildungserfolg aus. Schulsozialarbeit orientiert sich an der gleichberechtigten Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen und soll Zugänge zu entwicklungsfördernden Angeboten eröffnen. Mit ihrem breiten Tätigkeitsspektrum trägt sie zur Konfliktbewältigung an der Schule, zur Stabilisierung des Schulerfolgs, zur Eingliederung in die Arbeitswelt und zur gesellschaftlichen Integration bei. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein einer kommunalen Bildungslandschaft und gilt inzwischen als Qualitätsmerkmal einer guten Schulkultur.

Seit dem Wiedereinstieg in die Förderung stellt das Land bis 2018 über 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das Landesförderprogramm hat den Ausbau der Schulsozialarbeit beschleunigt und wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Anzahl der Beschäftigten von 1.286 auf 2.470 (Stand: 31. Juli 2018) erhöht hat. Dies bedeutet einen enormen Anstieg um rund 100 Prozent. Beinahe jede zweite Schule bietet heute Schulsozialarbeit an und zwar in jedem Stadt- und Landkreis.

3. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, allen Kindern und Jugendlichen gute Zukunftschancen zu eröffnen. Hierzu wurde der in der vergangenen Legislaturperiode entwickelte Zukunftsplan Jugend durch das Ministerium für Soziales und Integration unter Einbindung aller beteiligten Akteure zum Masterplan Jugend ausgebaut.

Ziel des Masterplans Jugend ist es, die Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit, die durch Angebote der non-formalen und informellen Bildung zum gelingenden Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen beitragen, nachhaltig zu stärken, damit sie auch in Zukunft den sich immer schneller wandelnden organisatorischen und inhaltlichen Herausforderungen gewachsen sind. Zu diesem Zweck hat das Ministerium für Soziales und Integration in enger Abstimmung mit allen betroffenen Partnerinnen und Partnern die jugendpolitischen Anforderungen in den Blick genommen und neben Themen wie Integration, Vielfalt und Demokratie- und Medienbildung das Thema Partizipation gezielt aufgegriffen.

Dass das Land mit dieser Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg ist, bestätigt auch die im vergangenen Jahr veröffentlichte Shell Jugendstudie „Eine Generation meldet sich zu Wort“, nach der 84 Prozent der befragten jungen Menschen in der Politik mehr zu sagen haben möchte. In den vergangenen Jahren hat das Ministerium für Soziales und Integration bereits mehrere großartige Projekte gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern auf den Weg gebracht, mit denen die politische und gesellschaftliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig unterstützt wird. Hierzu zählen unter anderem die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung, das Programm „Vielfalt in Partizipation“ und das Projekt „Jugendgemeinderäte 4.0 – Mitwirkung. Teilhabe. Demokratie“.

Die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung kümmert sich um die Qualifizierung, Beratung und Begleitung von Jugendinitiativen, Akteurinnen und Akteuren der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Weitere Aufgaben sind die Koordinierung und kontinuierliche Weiterentwicklung von Beteiligungsstrukturen im Jugendbereich sowie die Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung und die Würdigung der Partizipationsprojekte junger Menschen. Einzigartig in Baden-Württemberg wird die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung in dreigeteilter Trägerschaft aus Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Baden-Württemberg und der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Baden-Württemberg e.V. betrieben.

Bei dem Förderprogramm „Vielfalt in Partizipation“ des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. geht es darum, Projekte zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung – auch von Jugendinitiativen ohne formale Trägerschaft – zu unterstützen. Das Spektrum reicht dabei von kommunalen Antragstellern, die gemeinsam mit Jugendlichen Skateanlagen und Umbauten von Jugendhäusern planen, bis hin zu selbstorganisierten Theatergruppen mit Geflüchteten. Die geförderten Projekte setzen damit im direkten Lebensumfeld der Jugendlichen an und zeigen ihnen, wie sie dieses durch ihre Beteiligung und ihr Engagement verändern können.

Das Projekt „Jugendgemeinderäte 4.0 - Mitwirkung. Teilhabe. Demokratie.“ des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. zielt darauf ab, die Entwicklung von Kooperationen zwischen Jugendgemeinderäten, der örtlichen SchülerMitVerantwortung (SMV) und anderen Formen der Jugendbeteiligung an verschiedenen Standorten in Baden-Württemberg zu fördern. Jugendliche werden zudem als kommunale Botschafterinnen und Botschafter zur Unterstützung anderer Jugendlicher bei der Umsetzung von Beteiligungsformaten qualifiziert.

4. Europäischer Sozialfonds (ESF) Förderperiode 2014-2020

Im Rahmen der laufenden ESF-Förderperiode 2014-2020 werden unterschiedliche Projekte gefördert, die auf die Bekämpfung von Kinderarmut mittelbar – weil an die Eltern adressiert – und unmittelbar – weil an Jugendliche adressiert – ausgerichtet sind.

Beispiele:

  • Eine Vielzahl von Projekten unterstützt die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen, prekär Beschäftigten sowie Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer in den Arbeitsmarkt. Die neueren Projekte arbeiten verstärkt mit einem ganzheitlichen Ansatz, bei dem das gesamte Umfeld und somit auch die Situation der Kinder, berücksichtigt werden.
  • Weitere Projekte zielen auf die Verbesserung der Übergangs- und Ausbildungssituation von jungen Menschen auch mit besonderem Förderbedarf. Junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, darunter junge Menschen, denen soziale Ausgrenzung droht und die Randgruppen angehören, werden bei einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt.
  • Ein spezielles Förderprogramm unterstützt Alleinerziehende bei ihrem Bemühen um einen Ausbildungsplatz in Teilzeit.
  • Projekte zur Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung. Arbeitsmarktferne Zielgruppen, wie zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen in prekären Lebensverhältnissen und mit psychosozialen Problemlagen, werden im Rahmen dieser Projekte unterstützt. Auch können die Kinder, die im Haushalt von Teilnehmenden leben, von der Förderung profitieren.
  • In der regionalen ESF-Förderung richten sich zahlreiche ESF-Projekte an:
    • Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe, die von Schulversagen und Schulabbruch bedroht sind und die von schulischen Regelsystemen nicht oder nicht mehr ausreichend erreicht werden können,
    • ausbildungsferne und zum Teil marginalisierte junge Menschen, die von regelhaften Angeboten der Übergangs- und Ausbildungssysteme bzw. der Jugendsozialarbeit und der Jugendberufshilfe nicht oder nicht mehr ausreichend erreicht werden können.

Diese Maßnahmen richten sich gezielt an „entkoppelte“ Jugendliche, die oft unmittelbar von materieller Deprivation und gesellschaftlicher Marginalisierung bedroht sind.

5. Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder psychisch erkrankter Eltern

Die psychische Erkrankung von Eltern oder eines Elternteils kann mit unmittelbaren ökonomischen Konsequenzen für die betroffenen Familien verbunden sein, wenn sie zu einer Einschränkung der Arbeits- oder Berufsfähigkeit führt oder Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit eintritt. Darüber hinaus haben Kinder, die mit psychisch erkrankten Eltern oder einem psychisch kranken Elternteil zusammenleben, nach den vorliegenden Erkenntnissen aufgrund verschiedener Faktoren ein erhöhtes Risiko, selbst eine psychische Störung zu entwickeln. Bei unbehandelten, aber auch bei unzureichend behandelten psychischen Störungsbildern droht für die Betroffenen die Gefahr einer Chronifizierung, die ungünstige Auswirkungen auf die Schul- und Berufsausbildung und damit auf die spätere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben kann. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, präventive Hilfsangebote flächendeckend in Baden-Württemberg zu implementieren. Ziel dieser Hilfsangebote ist es, die betroffenen Kinder in ihren kindlichen Kompetenzen und Bewältigungsstrategien zu unterstützen (Resilienzstärkung) und psychischen Erkrankungen vorzubeugen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg Kinder psychisch erkrankter Eltern (LAG KipkE) wurde im Jahr 2015 von verschiedenen Institutionen im Land gegründet, um bestehende Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern miteinander zu vernetzen, die Öffentlichkeit über bestehende Angebote zu informieren und die Interessen der Betroffenen zu vertreten. Es wird eine flächendeckende Versorgungsstruktur der Hilfsangebote in Baden-Württemberg angestrebt, wobei es vor allem um eine bessere Verzahnung der Jugendhilfe und des Gesundheitssystems geht. Die inzwischen 48 Institutionen (2016: 40), die sich in der LAG KipkE zusammengeschlossen haben, bieten insbesondere niederschwellige Unterstützungsangebote für betroffene Kinder und deren Eltern an. Diese Angebote sollen sich präventiv, unterstützend und entlastend auf die Kinder und deren Familien auswirken und psychischen Erkrankungen der Kinder vorbeugen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Primärprävention.

Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung fördert das Ministerium für Soziales und Integration die LAG KipkE BW im Rahmen des „Kinderlands Baden-Württemberg“ durch Zuschüsse aus dem Staatshaushaltsplan. Mit dieser Förderung werden die Tätigkeit und der Ausbau der Aktivitäten der LAG KipkE unterstützt. Mit einem Teil dieser Mittel wird ein im Jahr 2020 geplanter Kongresses vorbereitet.

6. Integrationsmanagement

Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 mit seinen Kommunen einen bundesweit einzigartigen Pakt für Integration geschlossen, um geflüchtete Menschen, die auf längere Sicht im Land bleiben, gezielt zu unterstützen. Die Hilfe besteht aus strukturierten Angeboten für Geflüchtete, die in einer möglichst frühen Phase ansetzen und an den individuellen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind. Der Pakt beinhaltet die vier Förderbereiche: Integrationsmanagement, Schule und Übergang zum Beruf, Sprachförderung sowie Bürgerengagement.

Das Integrationsmanagement ist das Kernstück des Paktes für Integration. Aktuell sind rund 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager in Baden-Württemberg tätig. Ziel des Integrationsmanagements ist es, Hilfe zur Selbsthilfe nach dem Prinzip des Case-Managements zu leisten und dadurch die Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit von geflüchteten Personen in der Anschlussunterbringung zu stärken. Die Geflüchteten sollen in die Lage versetzt werden, sich einen Überblick über vorhandene Strukturen und Angebote im Bereich Integration und Teilhabe zu verschaffen und diese selbständig zu nutzen.

Die Integrationsmanagerinnen und Integrationsmanager sind eng in die vorhandenen Strukturen und Netzwerke vor Ort eingebunden und bieten Beratung und Begleitung aus einer Hand an. Die Beratung durch die Integrationsmanagerinnen und -manager erfolgt, wo nötig, auch in Form eines aufsuchenden Angebots. Anhand von gemeinsam mit den Geflüchteten erarbeiteten Integrationsplänen wird der persönliche Integrationsprozess transparent aufgezeigt und gezielt begleitet. Das Angebot basiert auf Freiwilligkeit.

7. Sprachförderung

Das Erlernen der deutschen Sprache ist für Migrantinnen und Migranten die wichtigste Grundlage für eine gelingende Integration und insbesondere dafür, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können. Dies eröffnet ihnen letztlich die Möglichkeit, für sich und ihre Kinder eine gesicherte Existenz aufzubauen.

Das Land unterstützt daher im Rahmen der Verwaltungsvorschrift Deutsch für Flüchtlinge die Stadt- und Landkreise bei der Durchführung von Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten, insbesondere Asylbewerberinnen und -bewerber, die (noch) keinen Zugang zu den Sprachkursen des Bundes haben. Dieses Angebot unterstützt dasjenige des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und kommt auch Migrantinnen und Migranten mit unsicherer Bleibeperspektive zu Gute. Im Förderzeitraum 2018/19 wurden 39 Stadt- und Landkreise gefördert und insgesamt ca. 4,3 Millionen Euro bewilligt. Dabei wird davon ausgegangen, dass diese Förderung ca. 60 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten abdeckt.

Neu hinzugekommen sind im Jahr 2018 spezielle Intensivkurse zwischen Schule und Beginn der Ausbildung sowie Kurse zur Begleitung von Maßnahmen zur Einstiegsqualifizierung. Dadurch soll die Ausbildungsfähigkeit von Migrantinnen und Migranten verbessert werden.Seit 2019 gibt es darüber hinaus Eltern- oder Frauenkurse mit Kinderbetreuung und berufsbegleitende Kurse für Erwerbstätige in Teilzeit.

8. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (UMA) bilden eine vulnerable Zielgruppe innerhalb der Jugendhilfe, für die es gilt, auch in Kooperation mit anderen Hilfesystemen bedarfsgerechte Strukturen und Angebote sicherzustellen. Insbesondere stehender individuelle Unterstützungsbedarf mit dem Ziel der gesellschaftlichen, sozialen und beruflichen Integration sowie ihre Verselbständigung im Vordergrund.

Derzeit werden noch ca. 4.100 UMA sowie junge Volljährige in Baden-Württemberg in der Jugendhilfe versorgt, untergebracht und betreut. Zuständig hierfür sind die 46 Jugendämter in Baden-Württemberg als örtliche Träger der Jugendhilfe. Die Kosten, die diese hierfür aufbringen, werden vom Land erstattet.

IV. Maßnahmen weiterer Landesministerien in Baden-Württemberg gegen Kinderarmut

A. Maßnahmen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

1. Ernährungsstrategie Baden-Württemberg

Mit der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg leistet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz auch einen Beitrag zur Verbesserung der Ernährungssituation von Familien in prekären Lebenssituationen (Leitsatz 8), denn Entwicklungsrisiken wie ungesunde Ernährung, Übergewicht oder Verhaltensauffälligkeiten treten bei sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen häufiger auf. Gesundheitliche Ungleichheiten stehen in Zusammenhang mit dem Essverhalten. Eine soziallagenbezogene Gesundheitsförderung kann dabei helfen, gesundheitliche Ungleichheiten abzubauen. Diese findet zu allererst in den Lebenswelten wie Kitas, Schulen und Stadtteil statt. Die Sicherstellung eines qualitätsvollen Angebots in der Gemeinschaftsverpflegung stellt daher einen wichtigen Ansatzpunkt für eine wirksame Verhältnisprävention in der Ernährungspolitik des Landes dar, die insbesondere den Kindern und Jugendlichen durch attraktive Essensangebote in ihrer Lebenswelt eine ausgewogene Ernährung basierend auf den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erleichtert. Das Landeszentrum für Ernährung berät interessierte Einrichtungen bei der Optimierung der Mittagsversorgung in Kita und Schule.

2. Fit im Alltag und Bewusste Kinderernährung (BeKi)

Des Weiteren wurde mit „Fit im Alltag“ ein Workshop-Konzept entwickelt, bei dem das hohe Präventionspotential von Ernährungsgewohnheiten im Zentrum steht. Alleinerziehendentreffs, Elternschulen, wie z.B. familyhelp, und Familienbildungsstätten können so Maßnahmen mit praktischen Hilfen zu ausgewogener, preisgünstiger Ernährung und Haushaltführung vom Einkauf über Lagerung bis zur Zubereitung anbieten. Ein wichtiger Aspekt ist daneben das Ermöglichen von Teilhabe und Austausch der Kursteilnehmenden untereinander.

Auch Gemeinden, die an der Landesinitiative „Gesund aufwachsen und leben in Baden-Württemberg“ teilnehmen, profitieren von den zahlreichen Angeboten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Neben den oben aufgeführten Maßnahmen stehen ihnen die Angeboten der Landesinitiative BeKi – Bewusste Kinderernährung über die Landkreise flächendeckend in Baden-Württemberg zur Verfügung.

3. EU-Schulprogramm mit Obst, Gemüse und Milch

Seit dem Schuljahr 2017/18 setzt die Landesregierung das „EU-Schulprogramm mit Obst, Gemüse und Milch“ um. Mit dem EU-Schulprogramm erhalten Kinder in Kitas und Grundschulen regelmäßig eine kostenlose Extraportion Obst, Gemüse, Milch & Milchprodukte. Kinder kommen damit auf den Geschmack dieser Lebensmittel und lernen bereits in jungen Jahren ganz nebenbei, sie in ihren Essalltag zu integrieren. Durch die pädagogische Begleitung des Programms erfahren Kinder mehr über die Herkunft von Lebensmitteln, über die Vielfalt der Produkte und über eine ausgewogene Ernährungsweise. Zudem stärken sie wichtige Kompetenzen im Umgang mit Lebensmitteln.

Im Schuljahr 2019/2020 nehmen in Baden-Württemberg 4.900 Schulen im Primarbereich und Kitas mit rund 415.000 Kindern am EU-Schulprogramm teil.

B. Maßnahmen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

Kinder aus Familien im Sozialleistungsbezug werden im späteren Leben häufiger ebenfalls sozialhilfeabhängig. Sie haben wesentlich schlechtere Entwicklungs- und Bildungschancen. Dies ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass sie durch das Aufwachsen in Armut soziale Ausgrenzung erleben und ihnen gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten verschlossen bleiben, sondern nicht zuletzt auch darauf, dass ihnen positive Vorbilder fehlen. Oftmals wohnen diese Familien in prekären Stadtteilen, ist das Wohnumfeld schwierig oder die Familie sogar von Wohnungslosigkeit bedroht, was ein gutes Aufwachsen und eine positive Entwicklung ebenfalls erschwert.

Um Armut und Perspektivenlosigkeit von Kindern und Jugendlichen entgegenzutreten und generationenübergreifende Abhängigkeit von Sozialleistungen zu vermeiden, rückt der Unterstützung von Familien im SGB II-Leistungsbezug ab 2020 in den Fokus des Landesarbeitsmarktprogramms „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“. Hierfür werden insbesondere zwei Förderbausteine ausgebaut.

1. Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken – BeJuga

Seit Juli 2017 erprobt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (WM) zunächst an zwölf Standorten wie Eltern und Alleinerziehenden im SGB II-Leistungsbezug und ihre Kinder (im Folgenden: Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem minderjährigen Kind) besser unterstützt werden können. Ziel ist es, Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem minderjährigen Kind im Land Baden-Württemberg ganzheitlich zu unterstützen und ihnen einen niederschwelligen Zugang zu weiterführenden Beratungs-, Betreuungs- und Beschäftigungsangeboten zu ermöglichen. Durch die aufsuchende Betreuung und die vielfältigen Hilfestellungen im Rahmen von BeJuga wird die familiäre Situation insgesamt verbessert, die Chancen der Eltern auf eine Integration ins Erwerbsleben erhöht und die Kinder- und Jugendlichen in ihrer Entwicklung gestärkt und begleitet. Dabei soll auch die Überwindung von Geschlechterstereotypen und die Erweiterung des Berufswahlspektrums von Frauen und Männern mit in den Blick genommen werden. Ein weiteres Ziel des Projekts ist es, die Zusammenarbeit von Jobcentern, Beschäftigungsträgern sowie den öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe zu verstärken.

Um die erzielten Erfolge und bisher aufgebauten Strukturen zu verstetigen und eine bessere Abdeckung des Landes mit entsprechenden Angeboten zu erreichen, wird BeJuga seit dem 1. Januar 2020 auf zweiundzwanzig Modellregionen ausgeweitet sowie die Fördersumme pro Jahr und Standort erhöht.

2. Förderung Netzwerk Teilzeitausbildung

Berufliche Ausbildung bildet eine zentrale Voraussetzung für die Existenzsicherung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eine Ausbildung in Vollzeit stellt insbesondere für sehr junge Mütter und Väter, Alleinerziehende oder Menschen, die Angehörige pflegen, vor große Herausforderungen. Die bei der LAG Mädchenpolitik angesiedelte Geschäftsstelle des Netzwerks Teilzeitausbildung informiert seit 2011 landesweit über die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung und fördert über ein breites Bündnis von Partnerinnen und Partnern aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit die Umsetzung und Verbreitung der Teilzeitausbildung in Baden-Württemberg. Es setzt sich damit für eine selbstbestimmte Berufswegeplanung und eine gesicherte Zukunft junger Mütter und Väter sowie von Personen mit Pflegeaufgaben ein. Die Förderung des Netzwerks Teilzeitausbildung wird erstmalig seit 2015 erhöht.

C. Maßnahmen des Ministeriums für Verkehr

Für Kinder und Jugendliche sind – ebenso wie für Seniorinnen und Senioren – die Möglichkeiten der Mobilität im Nahbereich oft entscheidend dafür, wie groß der selbstständig und gefahrenlos erfahrbare Lebensraum ist.

Finanzschwache Familien leiden überproportional unter Lärm und Luftverschmutzung und mangelnder Aufenthaltsqualität, da sie aus Kostengründen häufiger an stark befahrenen Straßen wohnen müssen. Sie sind stärker auf die Verkehrsmittel des Umweltverbundes angewiesen.

Das Verkehrsministerium strebt eine kommunale Verkehrswende an, die eine sichere und möglichst barrierearme Mobilität zu Fuß und per Rad im Nahbereich ermöglicht, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht und so insbesondere auch finanzschwachen Familien zu Gute kommt.

Ein zentraler Baustein der Verkehrswende ist die Schaffung von 500 lebendigen und verkehrsberuhigten Ortsmitten bis 2030. Ebenfalls bis 2030 soll die Hälfte aller Wege selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Hierzu ist der Ausbau einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Infrastruktur ebenso unerlässlich wie die Förderung der eigenständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen im Bereich Rad- und Fußverkehr. Mit der Umsetzung dieser Ziele schafft das Ministerium für Verkehr eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

1. RadSTRATEGIE Baden-Württemberg

Die von der Landesregierung beschlossene und im Koalitionsvertrag verankerte RadSTRATEGIE Baden-Württemberg ist der Fahrplan für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Radverkehrsförderung bis 2025. In der RadSTRATEGIE ist ein eigenes Handlungsfeld „Soziale Dimension“ enthalten – aufgeteilt in die Teilbereiche „Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Gesundheit“. Ein Ziel der RadSTRATEGIE ist es, dass bis 2025 jedes Kind in Baden-Württemberg Zugang zu einem geeigneten Fahrrad hat.

Der sozialpolitische Gewinn des Fahrrades wird in der RadSTRATEGIE klar kommuniziert. Sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung soll ein Bewusstsein für Chancen und erforderliche Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Teilhabe durch Radfahren geschaffen werden.

Kindern und Jugendlichen sollen Kompetenzen zum selbstständigen Radfahren und die Bewegungsförderung u.a. in Kindertageseinrichtungen und über die gesamte Schullaufbahn hinweg vermittelt werden.

2. Modellprojekt zum Thema Schulwegsicherheit

Das Verkehrsministerium unterstützt die eigenständige und sichere Mobilität vor allem von Kindern unabhängig von ihrer sozialen Situation. So hat beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg mit finanzieller Förderung des Verkehrsministeriums aktuell ein Modellprojekt zum Thema „Schulwegsicherheit“ in Bearbeitung, das die Verkehrssicherheit vor Grundschulen in Baden-Württemberg erhöhen möchte, indem Grundschulkinder für den Fußverkehr zur Schule sensibilisiert und gleichzeitig Eltern und Kinder motiviert werden, zu Fuß statt mit dem Auto zur Schule zu kommen.

Der digitale Schulwegplaner ermöglicht allen Schulen, Städten und Gemeinden die einfache und kostenfreie Erstellung von digitalen Schulwegplänen. Mit dem neuen Tool können Kinder und Jugendliche gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern die Geh- und Radrouten auf dem Weg zur Schule erheben und Problemstellen markieren. Diese Daten können an die Kommunen übermittelt werden, die wiederum die empfohlenen Schulwege und sicheren Routen ausweisen.

Das Verkehrsministerium plant, die Aktivitäten zur Förderung einer eigenständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu Fuß und mit dem Rad zu verstärken und so die Zahl der Elterntaxis vor Schulen zu reduzieren.

Um Unfälle von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr zu reduzieren, legt das Ministerium für Verkehr zudem gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Rahmen der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR den Schwerpunkt auf Schulwege.

3. Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten

Das gemeinsam vom Ministerium für Verkehr, dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Soziales und Integration konzipierten und von der NVBW umgesetzten Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ verfolgt das Ziel, in bis zu 20 Kommunen Ortsmitten mit einer hohen verkehrlichen Erschließung für den ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr sowie einer hohen Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit zu schaffen. Dadurch sollen Ortsmitten mit lebenswerten Straßenräumen und einer hohen Gestaltungsqualität entwickelt werden, die sich als identitätsbildende Treffpunkte für alle Generationen eignen. Ältere und junge Menschen sollen sich dort gerne aufhalten und sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV sicher bewegen können. Das Projekt legt den Grundstein für die Schaffung von 500 lebendigen, verkehrsberuhigten, sicheren und begrünten Ortsmitten in Baden-Württemberg bis 2030.

4. Fußverkehrsförderung

Als Instrument für eine systematische Fußverkehrsförderung haben sich die seit 2015 jährlich durchgeführten Fußverkehrschecks bewährt. Bei diesem partizipativen Verfahren bewerten Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam die Situation des Fußverkehrs vor Ort. In Workshops und Begehungen erfassen sie die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können. Die Gruppe der Schulkinder ist dabei eine der Schwerpunkte in der Bewertung.

Im Herbst 2020 wird der Nationale Fußverkehrskongress in Stuttgart stattfinden. Schwerpunktmäßig wird der Kongress vor allem die Themen Kinder und alte Menschen sowie soziale Teilhabe und Gerechtigkeit aufgreifen. Beide Zielgruppen – Kinder und alte Menschen – sind auf eine komfortable und sichere Fußverkehrsinfrastruktur angewiesen und sollen in kommunale Entscheidungsprozesse künftig stärker berücksichtigt werden.

D. Maßnahmen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport

1. S(chule)M(acht)S(tark) – Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Unters-tützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen

a) Vorstellung des Projekts

Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist in Deutschland noch immer stark ausgeprägt. Schulen in sozial schwierigen Lagen existieren in allen Schulformen. Ihre Herausforderungen sind komplex; häufig stehen nachfolgende Risiken einer erfolgreichen Bildungsbiografie entgegen: Aufwachsen in einem armutsgefährdeten Haushalt, formal gering qualifizierte und/oder erwerbslose Eltern.

Studien belegen, dass der Einfluss gerade dieser Schulen auf das Lernen ihrer oftmals bildungsbenachteiligten Schülerschaft besonders groß ist.

Ziele der Initiative:

Übergeordnetes Ziel der bundesweiten Initiative von Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Länder ist es, die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

In die auf zehn Jahre angelegte Initiative werden bundesweit 200 Schulen einbezogen; nach fünf Jahren erfolgt in einer zweiten Projektphase eine Übertragung auf weitere Schulen. Aus Baden-Württemberg nehmen zunächst 26 Schulen teil, deren Auswahl auf folgenden Kriterien basiert:

  • sozialräumliche Daten
  • administrative/schulaufsichtliche Bewertung
  • schulische Daten

Struktur der Initiative:

(1) Phase 1 (5 Jahre):

  • Schul- und Unterrichtsentwicklung: Die Schul- und Unterrichtsentwicklung soll mit wissenschaftlicher Begleitung neu- bzw. weiterentwickelt werden. Ziele sind u.a. der Erwerb fehlender Basiskompetenzen in Deutsch (Textverständnis/ Schreibflüssigkeit/Rechtschreibung) und Mathematik sowie die praxisnahe Erprobung von Wegen bzw. Lernmethoden, um persönliche Arbeitshaltungen, ein positives Selbstkonzept und soziale Kompetenzen zu stärken.
  • Vernetzung von Schulen mit ihrem sozialräumlichen Umfeld, um vorhandene Unterstützungsangebote gezielt zu nutzen.


(2) Phase 2 (5 Jahre): Transfer auf weitere Schulen

Die von Wissenschaft und Praxis neu- bzw. weiterentwickelten Unterrichtskonzepte sollen verstetigt und auf weitere Schulen übertragen werden.

Zeitplan der Initiative:

Bis Oktober 2020 erfolgt die Auswahl der Schulen. Für Januar 2021 ist der bundesweite Projektstart vorgesehen. Die Umsetzung der Initiative startet in den beteiligten Schulen zum Schuljahresbeginn 2021/2022.

b) Umsetzung des Projekts in Baden-Württemberg

Es ist wichtig, dass die Entwicklungspotentiale der Schülerinnen und Schüler der beteiligten Schulen identifiziert und gefördert werden. Für die beteiligten Schulen ist dazu ein Unterstützungskonzept in Entwicklung, das den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Schulalltag gewährleistet. Dazu werden die im Land neu eingerichteten Institute IBBW und ZSL ebenso einbezogen wie die Schulverwaltung.

V. Ausblick: Einbeziehung weiterer Partner in eine Landesstrategie gegen Kinderarmut

„Starke Kinder – chancenreich“ soll einen Beitrag zurVerbesserung von Chancen für armutsgefährdete Kinder in Baden-Württemberg leisten. Bei der Kinderarmut stehen wir jedoch vor einer großen Herausforderung, die wir nur erfolgreich angehen können, wenn sich viele Akteurinnen und Akteure beteiligen.

Die Kommunen, die Kirchen, die freie Wohlfahrtspflege und die Sozialpartner, die Verbände und Vereine, die Stiftungen und die Wissenschaft wurden bereits im Sommer 2019 dazu eingeladen, sich mit eigenen Beiträgen gegen Kinderarmut zu engagieren – über das hinaus, was sie bereits seit langem erfolgreich auf diesem Gebiet leisten.

Alle Beiträge, Maßnahmen und Veranstaltungen werden im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung auf der Website des Aktionsjahres „Starke Kinder – chancenreich“ www.starkekinder-bw.de präsentiert.

Erst gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren aus Baden-Württemberg wird aus diesem Maßnahmenpaket eine Landesstrategie zur Verbesserung der Chancen von armutsgefährdeten Kindern. „Starke Kinder – chancenreich“ soll, wie im folgenden Schaubild dargestellt, über das Ministerium für Soziales und Integration und die anderen Ressorts der Landesregierung, über Verbände sowie die Zivilgesellschaft, hin zu den Kommunen in Baden-Württemberg sowie in den Bund und die EU hinein Kreise ziehen.

VI. Weitere Informationen zu Leistungen und Hilfsangeboten für Familien

Informationen zu Leistungen und Hilfsangeboten für Familien finden Sie unter dem Link: https://www.service-bw.de/web/guest/lebenslage/-/sbw/Finanzielle+Hilfen+fuer+Familien-5000118-lebenslage-0

VII. Kontakt

Wollen Sie Ihre Veranstaltung zum Thema Kinderarmut bekannt machen, wollen Sie sich mit konkreten Maßnahmen rund um Stärkung von Kindern und Jugendlichen oder Prävention von Kinderarmut als Netzwerkpartner präsentieren oder haben Sie Anregungen oder Fragen? Dann kontaktieren Sie uns unter:

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Referat 35 „Sozialhilfe, Eingliederungshilfe“
Koordinierungsstelle „Starke Kinder – chancenreich“
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart

Tel.: 0711/123-0
armutspraevention@remove-this.sm.bwl.de
www.sozialministerium-bw.de

VIII. Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.
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Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

2. Hosting und Content Delivery Networks (CDN)

Externes Hosting

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Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

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Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen (Art. 21 DSGVO)

Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO erfolgt, haben sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf denen eine Verarbeitung beruht, entnehmen sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn sie Widerspruch einlegen, werden wir ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Hausanschrift: Königstraße 10 a, 70173 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Tel. 0711/61 55 41-0
E-Mail: poststelle@remove-this.lfdi.bwl.de

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Der Betreiber der Seite behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

4. Datenerfassung auf dieser Website

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Cookies

Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Lösung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Teilweise können auch Cookies von Drittunternehmen auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite betreten (Third-Party-Cookies). Diese ermöglichen uns oder Ihnen die Nutzung bestimmter Dienstleistungen des Drittunternehmens (z.B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z.B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies dienen dazu das Nutzerverhalten auszuwerten oder Werbung anzuzeigen.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z.B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter
https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google:
https://policies.google.com/privacy?hl=de

OpenStreetMap

Wir nutzen den Kartendienst von OpenStreetMap (OSM). Anbieterin ist die Open-Street-MapFoundation (OSMF), 132 Maney Hill Road, Sutton Coldfield, West Midlands, B72 1JU, United Kingdom.

Wenn Sie eine Website besuchen, auf der OpenStreetMap eingebunden ist, werden u. a. Ihre IP-Adresse und weitere Informationen über Ihr Verhalten auf dieser Website an die OSMF weitergeleitet. OpenStreetMap speichert hierzu unter Umständen Cookies in Ihrem Browser. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Ferner kann Ihr Standort erfasst werden, wenn Sie dies in Ihren Geräteeinstellungen – z.B. auf Ihrem Handy – zugelassen haben. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap unter folgendem Link: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.

Die Nutzung von OpenStreetMap erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z.B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

IX. Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Ministerium für Soziales und Integration Baden Württemberg
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart

Vertreten durch:

Verantwortlich für den Inhalt
Klaus-Peter Danner
Referat 35 (Sozialhilfe, Eingliederungshilfe)

Online-Redaktion
Michael Wolff

Kontakt

Telefon: 0711 123-0
Telefax: 0711 123-3999
E-Mail: Armutspraevention@remove-this.sm.bwl.de

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Projektumsetzung

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Bildnachweis

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